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IT, Politik und Gesellschaft von A bis Z: Versuch eines Jahresrückblicks

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Dass es erhebliche Wechselwirkungen zwischen IT, Politik und Gesellschaft gibt und zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Themenbereich eine gute Idee ist, erkannte der Chaos Computer Club (CCC) bereits 1981. Drei Jahre später gründetete sich das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), knapp 30 Jahre später wurde dank Edward Snowden jeder Hausfrau klar, dass es keine unpolitische Nutzung von Rechnern und Netzen gibt. Auch in diesem Blog haben wir uns schon öfters mit Themen jenseits von Coding und Systemadministration im stillen Kämmerlein befasst.

Nun möchten wir zum ersten Mal einen informationstechnologisch-politischen Jahresrückblick wagen. Er wird nicht ohne Lücken und Fokussierung auf Deutschland, Europa und Nordamerika auskommen – weswegen wir schon jetzt um Nachsicht sowie Feedback mit Ergänzungsvorschlägen bitten. Da eine chronologische Auflistung noch komplizierter bzw. ausufernder gewesen wäre, haben wir uns für eine alphabetische Auflistung wichtiger Schlagworte entschieden. Los geht’s:

A wie Abgasskandal

Die Mitte September aufgedeckte Affäre um manipulierte Dieselfahrzeuge von VW war bzw. ist im Kern auch ein IT-Skandal. Die Abgaswerte konnten nämlich in der überwachten Testumgebung nur mit Hilfe einer speziellen Software und bestimmter Sensoren herunterregelt werden. Verschiedene Versionen der Programme erkannten verschiedene Katalysatorentypen sowie die Simulation einer bestimmen Fahrsituation in einem bestimmten Land. Hier waren ganz sicher IT-Ingenieure (mit fragwürdiger Berufsethik) beteiligt.

D wie Digital Natives

Kinder und Jugendliche werden zwar immer versierter im Umgang mit Computern und dem Internet, haben aber oft Probleme bei der kritischen Rezeption von Inhalten. Eine im November 2015 veröffentlichte Studie der Britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom enthüllte Schockierendes: 19% der befragten 12- bis 15jährigen glauben, dass Suchmaschinen wie Google und Bing stets wahre Informationen ausspucken, nur 31% können bezahlte Anzeigen als solche identifizieren. Gut 50% ist nicht klar, dass YouTube hauptsächlich durch Werbung finanziert wird, und viele Vlogger Geld für das Endorsement bestimmter Produkte oder Dienstleistungen erhalten.

Inhaltlich anders ausgerichtet, aber ebenfalls beunruhigend: eine kurze Zeit später publizierte Studie der DAK zum Online-Verhalten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Darin wird vor allem eine problematische Internetabhängigkeit diagnostiziert. 11% der 12- bis 17Jährigen gelingt es trotz Anstrengung nicht, ihren Webkonsum vernünftig zu dosieren, 5% der Kinder und Jugendlichen leiden laut Experten schon jetzt unter krankhaften Folgen ihrer intensiven Internetnutzung.

F wie faire Smartphones

Gute Nachrichten gab es 2015 für Gadget-Freunde, die Wert auf  Fair Trade und Nachhaltigkeit legen: Im September wurde das Fairphone 2 in London präsentiert, vor einigen Tagen hat das zuständige Amsterdamer Social Startup mit der Auslieferung begonnen. Gegenüber dem (hier von uns vorgestellten Vorgängermodell) ist das Fairphone 2 technisch ausgereifter und deutlich teurer. Vor allem aber ist es total modular. Ende 2014/Anfang 2015 kam übrigens faire Konkurrenz auf den Markt: Hinter dem ShiftPhone steckt ein Designer und Entwickler aus Nordhessen.

F wie Flüchtlinge

Auch wenn es in den sozialen Netzwerke 2015 ständig rassistische Hasskommentare zu lesen gab: Der relevante Teil der Netzgemeinde war und ist weiterhin darauf bedacht, Asylsuchende zu unterstützen. Regelmäßig enstehen neue Plattformen, Apps und Netzwerke. Einen guten Einstieg ins Thema bietet die t3n-Kolumne „Wie die Flüchtlingskrise das digitale Deutschland aktiviert“. Auf der diesjährigen re:publica waren Flucht und Migration ebenfalls ein wichtiges Thema. Absurde Randnotiz: Dresdener Rassisten bepöbeln campende iPhone-Fans, die sie für Refugees halten.

F wie Freie Software

Das dritte F ist reserviert für Richard Stallman, dessen Free Software Foundation (+ GNU Manifest) 2015 den 30. Geburstag feierte. Der Hacktivist selbst ist derweil 62 geworden – und war im Sommer für zwei Vorträge in Frankfurt zu Gast. Seine Warnungen („Entweder kontrolliert der User die Software oder die Software den User“) werden allerdings gerne überhört. Und der Weg zur vollständigen Demokratisierung der digitalen Welt ist wohl noch lang und steinig.

G wie Games for Social Change

Der Spielemarkt ist kulturell und ökonomisch von riesiger Bedeutung – und kann damit auch Motor für gesellschaftliche Veränderung sein. Dass diese positiv ausfällt, dafür sorgen Veranstaltungen wie das Games for Change Festival in NYC. Die Veranstalter machten 2015 das Dutzend voll, die Designer und Aktivisten waren begeistert und gewannen zahlreiche Erkenntnisse. Eine der wichtigsten lautet: Das Thema digitale Grundrechte wird zwar einerseits spielerisch verarbeitet. Auf der anderen Seite fallen jedoch immer wieder Spiele bzw. Spieleplattformen durch Sicherheitslücken und Datensammelwut auf.

H wie Hacking Team

Zu den größten Tech-News im Juli zählte der von vielen ITlern mit gewisser Schadenfreude registierte Angriff auf die umstrittene italienische Firma Hacking Team, bei dem 400 GB Daten geklaut und später im Netz veröffentlicht wurden (Wikileaks kuratierte sie später). Analysen zeigten nicht zuletzt, wie viel Geld sich mit Spionagesoftware verdienen lässt – und wie viele tiefschwarze Schafe von Hacking Team beliefert wurden.

I wie Internet.org

Gegründet hat Marc Zuckerberg seine Non-Profit-Organisation zwar schon 2013, die weitere Expansion (u.a. in Kolumbien, Indien, Indonesien, Pakistan und Bolivien) brachte Internet.org aber auch 2015 wieder eine Menge Aufmerksamkeit. Offiziell soll das Projekt Millionen von Menschen in Entwicklungs- bzw. Schwellenländern ganz ohne Hintergedanken komfortabel ins Internet bringen. Kritiker sehen nur ein großes Problem: „Facebook’s Internet.org isn’t the Internet, it’s Facebooknet“. Das heißt, etwas konkreter: Facebook wird zum Gatekeeper, obwohl Facebook kein Provider ist. Internet.org birgt außerdem eine Menge Sicherheitsrisiken. Und besonders transpartent ist das Projekt auch nicht.

K wie Kill Switch

Es war, wie Digital-NGOs auf der ganzen Welt erläuterten, eine enorm wichtige Entscheidung, die fortan Einfluss auf „Demonstranten von Burundi bis Baltimore“ hat. Führende UN-Vertreter und Rechtsexperten veröffentlichten im Mai eine Erklärung, die den Einsatz sogenannter Kill Switches geißelt, das heißt: Auch in Krisenzeiten und Konfliktregionen ist es Regierungen bzw. Telekommunikationsfirmen nicht gestattet, Mobilfunknetze oder Internetdienste abzuschalten. Ob sich politische Parteien, Sicherheitsbehördern und Unternehmen überall auf der Welt an diese Regel halten werden, das steht freilich auf einem anderen Blatt.

K wie Kryptographie

Privatsphäre ist ein Menschenrecht und die Verschlüsselung von Informationen trägt zu seiner Verwirklichung bei – so oder so ähnlich argumentieren Krypto-Aktivisten, darunter prominente Juristen im Dienste der UN. 2015 hatten sie erneut einen schweren Stand: Nicht zuletzt aufgrund der Terroranschläge in Frankreich wurden erneut Forderungen nach Hintertürchen für Krypto-Software laut. Dass Algorithmen nicht das Problem sind und eine Schwächung von Standards unzähligen Menschen und Institutionen schaden könnte, wurde dabei gerne ignoriert. Eine gute Zusammenfassung der Debatte liefert dieser Beitrag. Und dieser. Und dieser.

L wie Landesverrat

Da es in den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten (1, 2) hauptsächlich um eine Ausweitung der Internetüberwachung durch den deutschen Verfassungsschutz ging, ist die Landesverrat-Affaire eigentlich ein Unterpunkt von “Ü wie Überwachung galore” (s.u.). Sie schlug jedoch dermaßen hohe Wellen, dass sie hier einen eigenen Buchstaben verdient hat. Der Verlauf der Ereignisse dürfte den meisten noch in Erinnerung sein: Beckedahl & Co. publizieren und kommentieren kritisch, der Generalbundesanwalt feuert eine volle Breitseite ab (Ermittlungen wegen Landesverrat), die Solidarität in der Medienwelt und auf Berlins Straßen ist riesig, der Generalbundesanwalt muss schließlich gehen, das Verfahren wird eingestellt. Allerdings bleiben viele Fragen offen, viele Politiker unangetastet – und den Beschuldigten wird die Akteneinsicht verwehrt. Dank Streisand-Effekt ist Netzpolitik.org nun bekannter als je zuvor und mit einem soliden Spendenpolster ausgestattet.

M wie Maker unter Verdacht

Dass Schrauben, Löten und Hacken eine total familienfreundliche Angelegenheit ist, bewies im Juni 2015 unter anderem die 3. Ausgabe der Maker Faire Hannover. Dass nicht alle Leute etwas mit der Szene und ihren Basteleien anfangen kann, zeigte wenige Monate später ein Zwischenfall in den USA: Der 14jährige DIY-Geek Ahmed Mohamed wurde festgenommen, verhört und suspendiert, weil er eine Bombenattrape mit in die Schule gebacht hatte – bei der es sich freilich um eine umgebaute elektronische Uhr in einer Bleistiftbox handelte. Die Geschichte ging schließlich gut aus (keine Anklage, viel Support für Ahmed und seine Familie, Einladung nach Washington), zahlreiche Kommentatoren in den sozialen Medien (#IStandWithAhmed) warnten vor einer grundsätzlich gefährlichen Mischung aus technologischer Inkompetenz, Racial Profiling und Muslimophobie. Irritierendes Addendum: Nach dem großen Wirbel beschlossen Ahmed und seine Familie, nach Doha/Qatar zu ziehen – und forderten Ende November von den US-Behörden 15 Millionen Dollar Schadensersatz.

N wie Netzneuralität

Das „All bits are created equal“-Prinzip war eines der zentralen netzpolitischen Themen im vergangenen Jahr. Aktivisten liefen Sturm gegen die Pläne der großenTelekommunikationsunternehmen – mit unterschiedlichem Ergebnis. Während die USA im Februar eine „Entscheidung für das offene Netz“ trafen und zur Abwechslung „Konzerne ausgebremst“ haben, hat die EU der Netzneutralität im Oktober schweren Schaden zugefügt bzw. deren Ende besiegelt. Der Entscheidung aus Brüssel folgten prompt harte Tatsachen: So verkündete die Deutsche Telekom beispielsweise eine (von Kritikern lange attackierte) Internet-Maut. Trotz der misslichen Lage wollen Digitalaktivisten die Netzneutralität trotzdem retten.

R wie re:publica

Europas größte Internetkonferenz fand 2015 bereits zum 9. Mal in Berlin statt und war „politisch wie nie zuvor“. Das Motto lautete „Finding Europe“, auf der Agenda standen neben unzähligen netzpolitischen Themen auch die deutsche bzw. europäische Asylpolitik. Hier geht’s zur Zusammenfassung der Veranstalter mit vielen Links.

S wie Safe Harbour

Heftige Diskussionen um missbräuchliche Datenverarbeitung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verwandte Themen gab es 2015 selbstverständlich aller Orten. Der große Knall, den fast alle hörten, war allerdings das Ende von Safe Harbour. Ernst genommen hatte das Abkommen in den letzten Jahren kaum noch jemand, vor zwei Monaten urteilte der Europäische Gerichtshof: Es ist ungültig. Das bedeutet: „Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA“. Angestoßen hatte die Klage Max Schrems mit seiner Initiative europe-v-facebook.org. Zu den Konsequenzen des Urteils für Websitebetreiber, Agenturen und Unternehmen hat u.a. Thomas Schwenke einen Rategeber-Post verfasst. Die große Frage lautet nun: Wann gibt es ein neues Abkommen – und was wird es taugen?

S wie Störerhaftung

Deutschland war 2015 weiterhin eine WLAN-Wüste. Weniger als zwei Hotspots kommen hierzulande auf 10.000 Einwohner (zum Vergleich: In Südkorea sind es rekordverdächtige 37, in Großbritannien ca. 29, in Schweden ca. 10, im Nachbarland Frankreich immerhin 5). Grund dafür ist die seit Jahren heiß diskutierte Störerhaftung (tl;dr: WLAN für alle kann für den Einzelnen sehr aufwändig oder juristisch heikel/teuer werden). In den letzten Monaten hat das Thema wieder Fahrt aufgenommen, die Bundesregierung will endlich ein reformiertes, WLAN-freundliches Telemediengesetz erarbeiten. Das einzige Problem: Es hagelt „Kritik aus allen Ecken“, sogar von der EU-Kommission – und mit ein bisschen Pech ändert die neue Regelung fast gar nichts. Die Freifunker reagierten kürzlich mit einer Kampagne.

Ü wie Überwachung galore

Der Umlaut ist so schön, das Thema das genaue Gegenteil davon – und eine Zusammenfassung der Ereignisse 2015 an dieser Stelle quasi unmöglich. Deswegen völlig anekdotisch:

Whitleblower-König Edward Snoden ist seit September bei Twitter. Fast als 1,7 Millionen Menschen folgen ihm – er selbst folgt dagegen nur der NSA/CSS (die es wiederum auf vergleichsweise schlappe 143.000 Follower bringt). Bereits im Mai verließen Designer/Social Entrepreneur Aral Balkan und seine Firma Ind.ie Großbritannien (So long, and thanks for all the fish), um der neuen Tory-Regierung und deren „Mandat zum Ausbau der Massenüberwachung“ zu entgehen. Im gleichen Monat verabschiedete Frankreich – u.a. als Reaktion auf die Charlie-Hebdo-Anschläge von Januar – ein neues, heftig kritisiertes Überwachungsgesetz. Nach dem neuerlichen Terror im November halten Experten einen weiteren Ausbau der Geheimdienstkompetenzen für sehr wahrscheinlich. Der noch bis Ende Februar geltende Ausnahmezustand im Land schränkt bereits jetzt drastisch digitale und andere Grundrechte ein. Einen wichtigen ersten Schritt gegen die „bulk collection of data“ und hin zu mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz taten dagegen nach Ansicht von NGOs im Juni die USA, in dem sie den USA Freedom Act verabschiedeten.

In Deutschland wurde heftig über die Landesverrat-Affaire (siehe oben) und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert (siehe nächster Punkt). Und erst vor ein paar Tagen machtes es peng! beim beim NSAUA: Die G10-Kommission hat keine Lust mehr auf diplomatische Gespräche und droht laut Medienberichten mit einer Klage in Karlsruhe, um „zwingend notwendige“ Einblicke in die Bad Aiblinger Selektorenliste der NSA zu erhalten.

Auch die deutschen Kinos bekamen 2015 ihre Dosis Big Brother ab. Am 12. November startete Democracy – im Rausch der Daten von David Bernet. In seiner neusten Doku widmet sich der Schweizer Filmemacher den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung sowie dem Dauerkonflikt Bürgerrechte vs. Konzerninteressen, in dem er den Gesetzgebungsprozess zur sogenannten Datenschutz-Grundverordnung eng begleitet. Seine Protagonisten: die (ehemalige) EU-Kommissarin Viviane Reding und der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

V wie Vorratsdatenspeicherung

„#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!“ twitterte Justizminister Maas noch im Dezember 2014. Im Oktober 2015 beschloss der Bundestag sie dann aber doch, die Vorratsdatenspeicherung, grünes Licht aus der Länderkammer gab es im November. Ob die VDS Bestand hat, ist allerdings unklar. Die juristischen Argumente dagegen sind stark, Aktivisten und Opposition
haben bereits Klagen beim Verfassungsgericht angekündigt, und auch auf europäischer Ebene gibt es Probleme.

Z wie Zensur im Netz

Beim Thema Internetzensur gilt das Gleiche wie beim Thema Überwachung: Es gab 2015 dermaßen viele (fast auschließlich negative) Entwicklungen, dass wir hier nur an der Oberfläche kratzen können. Bereits im Januar konnte man sich nach der Veröffentlichung eines Transparenzberichts über das Zensurverhalten von Google informieren. Das Unternehmen zählt weiterhin zu den größten inoffiziellen bzw. „zögerlichen“ Zensoren von Netzinhalten. Der Hauptgrund dafür: Um Business in praktischem jedem Land der Welt machen zu können, müssen gewisse „Spielregeln“ eingehalten werden. Ein Transparenzbericht von Twitter förderte im Februar u.a. zu Tage, dass sich die Türkei und Russland die unrühmlichen Spitzenpostionen teilen, wenn es um „Content removal requests“ geht. Nach der Torpedierung vieler anderer Kanäle und Seiten blockte die Regierung in Ankara im November auch die wichtige Informationsquelle Reddit. Wie die (umfassende) Zensur in China genau funktioniert, konnte man im April anhand dieser Flowchart-Infografik studieren. Der Iran bemüht sich seit Oktober verstärkt um die strikte Kontrolle des Messengers Telegram. Dies ist – wie gesagt – nur ein Streiflicht.

Abschließend noch zwei besonders wichtige Links, und zwar zu einer Liste der (online wie offline) am stärksten zensierten Länder der Welt und zum World Press Freedom Index.

PS: Ihr vermisst ein O wie O’Reilly? Infos zum Wechsel unseres deutschen Buchprogramms in die Obhut von dpunkt gibt es in einem eigenen Beitrag. Darin geben wir dann auch einen Ausblick auf unser vielfältiges Programm für 2016. Stay tuned.

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  1. Pingback: oreillyblog » O’Reilly@dpunkt, Status quo

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